Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Dienste der Stadt Arnstadt

Vorbemerkung

Die Stadt Arnstadt (nachfolgend: „Anbieter“) ist Betreiber der Domain www.arnstadt.de sowie verschiedener Subdomains. Die Dienste, die auf diesen Domains angeboten werden, stehen auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung:

I. Geltungsbereich

1. Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste der Domain www.arnstadt.de sowie aller Subdomains der Form xxx.arnstadt.de und für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
2. Für spezielle Dienste oder Leistungen des Anbieters können zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen bzw. Geschäftsbedingungen gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Soweit diese besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen zu dem Nachfolgenden enthalten, gehen die besonderen Geschäftsbedingungen vor.
3. Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über den Anbieter vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten, nicht mit dem Anbieter.

II. Gegenstand

1. Die Angebote und Dienste des Anbieters sind für jedermann frei zugänglich. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos, es sei denn, es wird auf die Kostenpflicht einzelner Dienste hingewiesen.
2. Das Angebot der kostenpflichtigen Dienste des Anbieters richtet sich nur an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters handeln.
3. Für die Nutzung bestimmter Dienste und Angebote muss sich der Nutzer vorher durch die Angabe seiner persönlichen Daten registrieren. Der Anbieter behält sich vor, Nutzer, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben und die Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s nicht beibringen, von der Nutzung auszuschließen.
4. Der Anbieter ist bemüht, im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zur Domain www.arnstadt.de täglich 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste des Anbieters technisch nicht realisierbar ist. Aufgrund von Wartungsarbeiten, internetbedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann die Erreichbarkeit des Portals oder einzelner Angebote oder Dienste eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit der Domain www.arnstadt.de oder einzelner angebotener Dienste.

 III. Kostenfreie Nutzungen

1. Zur kostenfreien Nutzung stellt der Anbieter verschiedene Inhalte und Themen in variablen Strukturen (Menüpunkte und Menüunterpunkte) dar. Die Darstellung ist variabel und kann durch den Anbieter jederzeit verändert werden.
2. Der Veranstaltungskalender des Anbieters kann von Vereinen, gemeinnützigen Organisationen und Kulturschaffenden im hoheitlichen Stadtgebiet der Stadt Arnstadt kostenfrei genutzt werden. Die Daten werden dabei nach einmaliger Registrierung beim Anbieter selbstständig vom Nutzer eingetragen. Der Anbieter behält sich vor, Veranstaltungen ohne Begründung nicht zu veröffentlichen.
3. Die Nutzung dieser Informationsdienste des Anbieters ist für die Nutzer kostenfrei.

IV. Kostenpflichtige Dienste

1. Neben den unter III. aufgeführten, kostenfreien Diensten bietet der Anbieter zur Präsentation von Unternehmen, Vereinen etc. im Internet verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Hierzu gehören: Firmeneintrag, Subdomain und Immobiliensuche. Der Anbieter behält sich vor, Anträge auf Registrierung der kostenpflichtigen Dienste ohne Begründung abzulehnen.
2. Der Firmeneintrag beinhaltet die Präsentation des Nutzers auf der Internetseite des Anbieters.
3. Eine Subdomain bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich unter einer eigenen URL nach dem Schema nutzer.arnstadt.de zu präsentieren. Die Subdomain kann unabhängig von anderen Leistungen wie bspw. dem Firmeneintrag gebucht werden. Die technischen Voraussetzungen für die Subdomain stellt der Anbieter zur Verfügung. Die Subdomain ist kostenpflichtig laut Preisliste.
4. a) Die Pflege der eingestellten Daten im Rahmen des Firmeneintrages sowie der Subdomain obliegt dem Nutzer.
   b) Sofern der Nutzer die Datenpflege durch den Anbieter vorgenommen haben möchte, entstehen hierfür gesonderte Kosten, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Daten vom Nutzer in digitaler Form dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls entstehen Sondergebühren.

V. Registrierung und Vertragsschluss

1. Vor Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste des Anbieters registriert sich der Nutzer. Der Nutzer versichert, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist bzw. die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt und dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist für die Aktualisierung seiner Daten selbst verantwortlich.
2. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung ein Passwort, welches er verpflichtet ist, geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort weder an Dritte weitergeben noch den Nutzer nach diesem fragen.
3. Der Nutzer gibt mit Buchung der Leistung durch das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Mit Freischaltung des Nutzers auf der Website des Anbieters nimmt der Anbieter das Angebot an. Mit Annahme kommt der Vertrag zustande.
4. Der Nutzer übermittelt dem Anbieter alle erforderlichen Daten und Inhalte vollständig und in digitaler Form, damit der Anbieter die Daten problemlos verarbeiten kann.
5. Der Nutzer sichert zu, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten/eingestellten Daten, Bilddokumente, Logos etc. im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen erlaubt und er berechtigt ist, diese zu nutzen und zum Zwecke der Veröffentlichung über diese zu verfügen. Der Nutzer gestattet dem Anbieter ausdrücklich, die von ihm übermittelten/eingestellten Daten, Bilddokumente, Logos etc. in weiteren öffentlichen Kalendern (etwa Thüringer Tourismus GmbH, Thüringer Städte etc.) und zur Veröffentlichung in Printmedien (Veranstaltungsflyer, u.a.) zu nutzen.

VI. Kosten

1. Der Anbieter erhebt für die von ihm angebotenen Leistungen Gebühren. Diese sind unter www.arnstadt.de/preisliste verfügbar.
2. Wird der Anbieter vom Nutzer mit dem Einstellen bzw. Pflegen von Daten beauftragt, beansprucht der Anbieter eine Vergütung nach Aufwand. Die Höhe der Vergütung wird dem Nutzer vor Beginn der Tätigkeit durch ein schriftliches Angebot mitgeteilt.
3. Die Gebühren für den Firmeneintrag und/oder die Subdomains werden dem Nutzer jährlich in Rechnung gestellt. Abrechnungszeitraum ist dabei der 01.01. bis 31.12. des jeweiligen Jahres.
4. Im Jahr des Vertragsschlusses wird mit Vertragsunterzeichnung für das verbleibende Jahr die jeweilige Gebühr anteilig fällig.
5. Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Der Anbieter wird die Höhe der jeweils fälligen Gebühren gegenüber dem Nutzer per E-Mail in Rechnung stellen. Die vom Anbieter gestellte Rechnung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig.
6. Gemeinnützigen Einrichtungen und Vereinen im Stadtgebiet der Stadt Arnstadt steht der Eintrag kostenfrei zur Verfügung.

VII. Widerrufsrecht und Kündigung

Sofern der Nutzer als Privatperson handelt und damit Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

a) Widerruf: Nutzer können innerhalb von 14 Tagen die Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 a EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 a § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Stadt Arnstadt
Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungen
Markt 1, 99310 Arnstadt
Telefax 03628/745 800
E-Mail: internet@arnstadt.de

b) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen selbst veranlasst hat (z. B. durch das Einstellen von Objekten in den Internetbereich).

Ende der Widerrufsbelehrung.

1. Ungeachtet des Widerrufs kann der Firmeneintrag und/oder die Subdomain mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter entscheidend.
2. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. a) Der Firmeneintrag und die Subdomain werden nach Beendigung des Vertrages umgehend durch den Anbieter aus dem Onlineauftritt entfernt.
   b) Veranstaltungsdaten im Veranstaltungskalender werden umgehend nach Ende der Veranstaltung vom Anbieter aus dem Onlineauftritt entfernt.

VIII. Datenschutz

Die vom Nutzer an den Anbieter gegebenen Daten werden vom Anbieter zu den sich aus den vorstehend genannten und sich aus dem Nutzerauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Anbieter beachtet dabei die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter reicht keine zur Verfügung gestellten Daten an Dritte weiter oder macht sie Dritten zugänglich. Es gilt die aktuelle Datennutzungserklärung des Anbieters.

IX. Haftung

1. Für vom Anbieter und/oder dessen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt wurde. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Der Anbieter haftet nur für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Die angebotenen Dienste des Anbieters unterliegen den technischen Beschränkungen. Dies gilt insbesondere für die maximale Speicherkapazität, die Speicherdauer, die maximale Größe von Dateien, die maximale Anzahl von Nachrichten und Veröffentlichungen sowie sonstiger Inhalte. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (z.B. Störung von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder vorübergehenden Einstellungen der Dienste des Anbieters führen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit vom Anbieter technisch nicht realisierbar ist.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der ihm vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten sowie den Inhalten externer Websites, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird. Jegliche Haftung des Anbieters auf Schadenersatz – auch im Rahmen der Gewährleistung – ist ausgeschlossen. Werden durch die Inhalte des Nutzers – auch Bild- und sonstige Dokumente – Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Rechte zur Nutzung auf eigene Kosten verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste des Anbieters vom Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertrags- und/oder gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen. Die eigenen Inhalte dieser Webseite werden vom Anbieter mit Sorgfalt recherchiert. Gleichwohl übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten befindlichen Informationen.
4. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an den Datenbankwerken, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen beim Anbieter; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
5. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter weiter von sämtlichen Ansprüchen, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Website des Anbieters durch den Nutzer erheben. Der Nutzer übernimmt auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich der Gerichts- und der gesetzlichen Anwaltskosten. Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

X. Geltendes Recht/Gerichtsstand

1. Für die Vertragsbeziehung der Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
2. Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Empfang, gelten die AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf die Widerspruchsfrist und deren Bedeutung gesondert hinweisen.
2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Entstehende Lücken sind entsprechend dem Sinngehalt sowie dem mutmaßlichen Willen der Parteien zu schließen. Gleiches gilt für eventuelle Lücken des Vertrages.

Stand: 18. Oktober 2022